62 owig gerichtskosten

Jump to navigation. Ich war gerade ein wenig irrtiert: Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung war zu entscheiden. Und das AG Bergisch-Gladbach hat ihn auch wirklich schön entschieden. Der Verteidiger wollte nämlich Akteneinsicht in Providamessungen anderer Verkehrsteilnehmer, um festzustellen, ob ein anlassbezogenes Filmen oder eine Daueraufzeichnung vorlag. Hintergrund war freilich eine schon einige Jahre zurückliegende Entscheidung des BVerfG damals zu VKS. Das BVerfG hatte die nicht angegebene Ermächtigungsgrundlage für ein Filmen kritisiert Und die Rechtsprechung hat immer wieder betont, dass es u. Das AG Bergisch-Gladbach hat genau in diesem Sinne entschieden und Akteneinsicht in die 5 Messungen vor der Messung des Betroffenen gewährt. Ich meine: Gut gelöst! Aber: Aus den Gründen ergibt sich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung das Verfahren schon gar nicht mehr bei der Verwaltungsbehörde anhängig war, sondern bereits zur StA. Das Verfahren dürfte also längst schon beim AG zur Entscheidung über die Sache gelegen haben.

62 alte Gerichtskosten: Eine Analyse

Das Buch kommt dann automatisch. Aktueller geht nicht. Zu den Vorbestellungen geht es hier. Zunächst kommt hier der BayObLG, Beschl. Dazu hat das BayObLG Stellung genommen. Der Antragsteller hatte mit Schriftsatz seines Rechtsanwalts vom Mit Schreiben vom Die Generalstaatsanwaltschaft ist der Erledigterklärung nicht entgegengetreten. Sie hat beantragt, den Antrag auf Auferlegung der Kosten an die Staatskasse zu verwerfen, dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen. StPO wählen müssen. Das BayObLG hat festgestellt, dass das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist. Die Beendigung des Verfahrens durch Erledigungserklärung löst keine Gerichtsgebühr aus Nr. EGGVG notwendig waren, ganz oder teilweise aus der Staatskasse zu erstatten sind. Die gesetzliche Regelung findet auch dann Anwendung, wenn in der Hauptsache keine Entscheidung ergeht, weil sie sich nach der Antragstellung erledigt hat vgl. BayObLG a. EGGVG billigem Ermessen, wenn sie durch besondere Umstände gerechtfertigt ist vgl.

Neue Gesetzgebung zur Reduzierung der 62 alten Gerichtskosten

AG Viechtach, Beschl. Mit Bescheid v. Es wurde gem. Gegen die Auslagenentscheidung v. Die Verwaltungsbehörde half dem Antrag ab. Mit Kostenfestsetzungsantrag v. Hiergegen wandte sich der Betroffene mit dem zweiten Antrag auf gerichtliche Entscheidung v. Er begehrte weitere Kostenfestsetzung in Höhe des Differenzbetrages und beantragte hilfsweise, weitere 11,90 EUR zu erstatten durch Erhöhung der Gebühr Nr. Auf Antrag des Betroffenen v. Festgesetzt wurde eine 0,5-Gebühr gem. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit dem vorliegenden dritten Antrag auf gerichtliche Entscheidung v. Er ist der Auffassung, dass für das Antragsverfahren v. Aus diesem Gegenstandswert wären Gebühren nach dem dritten Teil des RVG angefallen, nämlich eine 1,3-Gebühr gem. Er ist ferner der Auffassung, dass diese Gebühr zweimal angefallen sei, einmal für das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und einmal für das gerichtliche Verfahren vor dem AG. Daher müssten — wie im Antrag v. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gem. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zum Teil begründet.

Die Auswirkungen der 62 alten Gerichtskosten auf die Justiz

Daraus folgt aber zusätzlich, dass in anderen Fällen — so auch im am 6. Auch trifft die Auffassung der Verwaltungsbehörde, es bestehe schon kein Gebührentatbestand für die Vertretung im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung wegen Akteneinsicht, nicht zu. Vielmehr handelt es sich um ein Verfahren vor der Verwaltungsbehörde im Sinn von Teil 5, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2 RVG Anlage 1 vgl. Die Verfahrensgebühr gem. Nach allem standen dem Verteidiger für die Vertretung im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung Gebühren wie folgt zu, die die Staatskasse aufgrund der Kostenentscheidung v. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Jetzt kostenlos 4 Wochen testen. Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen. Weitere Produkte zum Thema:. Unser Ziel ist es, Ihnen eine auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Website anzubieten. Um Ihnen relevante und nützliche Inhalte, Angebote und Services präsentieren zu können, benötigen wir Ihre Einwilligung zur Nutzung Ihrer Daten.