Abwahlverfahren horst gegenstimme

Die Volkskammer wählte Egon Krenz zum Staatschef. Bei seiner Wahl gab es Gegenstimmen. Krenz erklärte sich in seiner Rede für einen moderaten Reformkurs. Horst Sindermann, der greise Präsident der Volkskammer, war sichtlich überfordert. Das weitere Abstimmungsritual folgte dann zwar in der Dramaturgie dem üblichen Muster, doch dann geschah etwas in der 40jährigen Geschichte der Volkskammer bisher Einmaliges: Bei der Wahl von Generalsekretär Egon Krenz zum Staatsratsvorsitzenden gab es zwar keine Wortmeldungen, wohl aber Gegenstimmen und Enthaltungen. Von den Abgeordneten votierten in offener Abstimmung 26 gegen Krenz, weitere 26 enthielten sich der Stimme. Die Gegenstimmen sollen vor allem aus den Reihen der Liberalen und der CDU gekommen sein, doch auch einzelne SEDler sollen gegen ihren Generalsekretär gestimmt haben. Das gleiche wiederholte sich bei der Wahl von Krenz zum Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates. Hier gab es 14 Gegenstimmen und acht Enthaltungen. Im Vorfeld hatten Leipziger Mitglieder des Neuen Forums und die Pfarrer Eppelmann und Schorlemer in einem offenen Brief an alle in der Volkskammer vertretenen Parteien gefordert, als Gegenkandidaten den Vorsitzenden der Liberaldemokraten, Manfred Gerlach, aufzustellen, der sich als erster führender DDR-Politiker in der vergangenen Woche kritisch nach vorne gewagt hatte.

Abwahlverfahren: Horst Gegenstimme

Unter anderem ging es dabei um den Bau einer Grundschule, um einen städtischen Corona-Rettungsschirm und um den Bau eines Sportplatzes. Wegen dessen Beanstandung war sogar der komplette Haushalt blockiert. Ennullat begründete sein Handeln mit der finanziellen Lage der Stadt oder mit rechtlichen Bedenken. Während seiner vorherigen Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung war Ennullat bereits durch Kritik an den aus seiner Sicht misslichen Zuständen in der Verwaltung aufgefallen. Die Vorsitzende des Stadtparlaments, Laura Lazarus von der CDU, sieht dagegen eine systematische Missachtung des Mehrheitswillens. Dabei sind wir doch der Souverän, der entscheidet", sagt Lazarus. Landrat Stephan Loge SPD erzählt, dass 13 von 20 Beanstandungen des Bürgermeisters bereits geprüft und abgewiesen wurden. Loge spricht von einem "überzogenen Selbstbewusstsein" und einem "Versuch, die Demokratie anzugreifen". Im Juni verhängte das Stadtparlament ein Dienstgeschäftsführungsverbot gegen den Bürgermeister — er bekam Hausverbot. Das wurde allerdings nach zwei Monaten vom Cottbuser Verwaltungsgericht wieder aufgehoben, weil es ein zu weitreichender Schritt gewesen sei.

Horsts Widerstand im Abwahlverfahren

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel Grüne , muss nach einer Stellenbesetzungsaffäre sein Amt abgeben. Die Bezirksverordnetenversammlung stimmte am Donnerstag für seine Abwahl. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel Grüne , muss sein Amt abgeben. Das hat eine Abstimmung in der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag ergeben. Nach rbb-Informationen stimmten 43 Bezirksverordnete für die Abwahl, Gegenstimmen gab es nicht. Vier Bezirksverordnete enthielten sich. Damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit klar übertroffen. Von Dassels Aufgaben übernimmt zunächst sein bisheriger Stellvertreter Ephraim Gothe von der SPD. Von Dassel geriet Mitte August unter Druck, nachdem sein Agieren in einem Verfahren zur Besetzung einer wichtigen Stelle im Bezirksamt durch Medienberichte bekannt worden war. Er soll versucht haben, einen bei der Stellenbesetzung unterlegenen Bewerber mit Hilfe einer Geldzahlung davon abzubringen, gegen die Entscheidung zu klagen. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte nach Bekanntwerden des Vorgangs ein Abwahlverfahren gegen den Grünen-Politiker eingeleitet, der seit im Amt gewesen ist.

Die Strategie von Horst gegen Abwahl

Der Unterschied zum konstruktiven Misstrauensvotum im Sinne des Art. Wird sie nicht positiv beantwortet, kann er dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Diesen Spielraum hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung über die Auflösung des Bundestages im Jahr bestätigt. Mai unveränderten Fassung:. Für die Abstimmung über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers ist die Abstimmungsart weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundestags GOBT geregelt. Abweichend von der Kanzlerwahl und der Abstimmung über das Misstrauensvotum, die beide nach der GOBT geheim sind, hat der Bundestag bei der Vertrauensfrage in der Praxis das Gewohnheitsrecht der Namentlichen Abstimmung geschaffen, [1] also der deutlichsten Form der offenen Abstimmung. Die Weimarer Verfassung von WRV kannte weder eine Vertrauensfrage noch das konstruktive Misstrauensvotum. Vielmehr enthielt ihr Art. Dieses sogenannte destruktive Misstrauensvotum ermöglichte es dem Reichstag, den Reichskanzler oder einen Reichsminister zur Amtsaufgabe zu zwingen, selbst wenn die das Misstrauen aussprechende Parlamentsmehrheit keine gemeinsame Politik verband.